Archiv der Kategorie: politisiert

Ende von Ende-zu-Ende?

Erinnert ihr euch? Im Sommer diesen Jahres erst wurde der Privacy Shield der USA als datenschutzrechtlich unwirksam abgestraft. Ich habe das ganze Prozedere in „Ist der Datenschutz noch für uns da?“ etwas genauer beschrieben. Letztlich aber möchte ich hier nochmal festhalten, dass die EU diese Entscheidung in erster Linie deswegen getroffen hat, da US-amerikanische Behörden (insbesondere Geheimdienste) sich in Fällen, die von ihnen selbst als wichtig im Kampf um die Staatssicherheit definiert wurden, Zugriff zu personenbezogenen Daten verschaffen kann und IT-Unternehmen verpflichtet sind, diese preiszugeben. Auf theoretischer Ebene möchte ich diese Entscheidung gar nicht bewerten, auf praktischer habe ich das in besagtem Artikel bereits getan.

Leider bewertet die EU diese Entscheidung jedoch selbst durch ihr aktuelles Verhalten. Wenn ich einem anderen verbiete, etwas zu tun und sage, das ist böse, dann kann ich doch nicht ernsthaft kurz danach genau das selbst tun. Wenn doch, dann habe ich entweder andere Beweggründe für mein Verbot gegenüber dem anderen gehabt als „das ist böse“ oder aber ich in selbst böse. Beide Varianten lassen mich nicht in gutem Licht dastehen.

Es ist nach den jüngsten terroristischen Anschlägen in Frankreich und Österreich nun so, dass die EU die Ende zu Ende Verschlüsselung in Frage stellt und – natürlich nur in besonders gefährdenden Fällen – IT-Unternehmen dazu verpflichten will, Verschlüsselungen (etwa in Chats) zu verhindern und die Daten an Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Wo ist der Unterschied zu dem Verhalten der USA, das zu dieser weitreichenden Entscheidung bezüglich des Privacy Shield geführt hat?

Grundlegend finde ich das Vorgehen sehr geldverbrennerisch, wenn die Datenschutzbehörde der EU auf der einen Seite Vorschriften erlässt, die in immer mehr Bereichen des Datentransfers verlangt, starke und sinnvolle Verschlüsselungstechniken einzusetzen und ein paar Häuser weiter in der EU extra viel Geld in die Hand genommen wird und u.a. sog. Supercomputer angeschafft werden, die diese Verschlüsselungen knacken sollen. Ist das ein Räuber und Gendarm Spiel, das mit Millionen von Steuergeldern finanziert wird?

Jedenfalls verstehe ich es nicht so recht…

Weitere Infos hier:
https://netzpolitik.org/2020/neuer-angriff-auf-ende-zu-ende-verschluesselung/

Bild 'Aus den Augen verloren'

Ist der Datenschutz noch für uns da?

Datenschutz fußt ja auf dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Einem Recht, das für Menschen da ist, diese schützen soll, in Vertretung für diese deren Ansprüche und Wünsche auf der großen Bühne, auf der der Einzelne nur eine sehr leise Stimme hat, zur Geltung bringen soll.

Die Maschinerie „Datenschutz“ wird immer stärker, gewaltiger und schafft es endlich zu Relevanz im Alltag der Datenströme und Menschenrechte. Spätestens seit der #DSGVO ist der Datenschutz auch im Bewusstsein der weiten Bevölkerungsschicht angekommen. Das ist sehr gut so.

Ich denke jedoch, dass wir uns auch stark der Grenze nähern, ab der sich diese Maschinerie verselbständigt und das eigentliche Ziel aus den Augen verliert. Wie so ein Wachhund, der seine Berechtigung hat, aber irgendwann das Maß verliert und alles, was sich auch nur leicht bewegt, aggresiv angreift. Das sog. #SchremsII-Urteil aus dem Sommer diesen Jahres ist so ein Beispiel.

Bevor an die Leidtragenden gedacht u an gangbaren Lösungen für diese gearbeitet wurde, wurde laut gebellt und zugebissen. Und plötzlich kann niemand mehr in Deutschland und der EU Microsoft Produkte (oder sonstige Software aus den USA, die cloudbasiert ist) nutzen, ohne sich genau genommen strafbar zu machen. Ja, auch wenn ihr privat Outlook aus dem Paket Office 365 nutzt und mir eine E-Mail schreibt, entbehrt das bereits jeglicher Rechtsgrundlage, denn: https://www.heise.de/news/Datenschutzbehoerden-erklaeren-den-Einsatz-von-Microsoft-365-fuer-rechtswidrig-4931745.html

Es wäre wünschenswert, wenn auf Seiten des Gesetzgebers des öfteren ein Gedanke daran verschwendet wird, wem man mit diesem Vorgehen einen Gefallen tut. Sind diejenigen, für die dieses Gesetz geschaffen wurde, noch glücklich damit? Zielt es darauf ab, das auf der großen Bühne auszusprechen, was die/der Einzelne mit ihrer/seiner leisen Stimme nicht vermag? Diese Perspektive fehlt m.E. komplett und das könnte dahin führen, dass der Datenschutz, der in den letzten Jahren einiges an negativem Ansehen gut gemacht hat, doch wieder riskiert und nicht nur für die zu kontrollierenden Instanzen/Staaten als Klotz am Bein empfunden wird, sondern auch für diejenigen, für die er eigentlich da sein soll.

Kontrolle gerade der großen Konzerne ist gut und wichtig, aber mit Maß und Realitätssinn bitte. Sich zu wünschen, mit einer solchen Entscheidung Druck auf US-Software-Konzerne in der Form auszuüben, dass europäische Unternehmen und Privatnutzer jetzt massenweise auf europäische Alternativen setzen und damit den Druck auf die US-Wirtschaft dermaßen erhöhen, dass dort die Politik in die Gänge kommt und von sich aus auf Gespräche und Lösungen mit der EU drängt, das ist weit weg von allen denkbaren praktikablen Szenarien. Leidtragend sind erst mal nur wir, die Bürger und Unternehmen in der EU. Ich bin gespannt, wie lange wir warten müssen, bis eine langfristig haltbare Lösung geschaffen wird, nachdem sowohl dem Privacy Shield als auch zuvor dem Abkommen Safe Harbor je ein nur recht kurzfristiges Leben vergönnt war. Bin also gespannt, wann endlich die EU aktiv auf Problempartner (in diesem Fall die USA) zugeht und auf eine Lösung drängt, mit der Unternehmen und Menschen der betroffenen Länder gut leben können und nicht das eigene Volk instrumentalisiert.

Böser deutscher Konsument

„Der deutsche Konsument hat es gern preiswert – die Arbeiter in Bangladesh zahlen dafür“
 

So der Untertitel eines Artikels aus der aktuellen Zeit („Macht am Wühltisch“, 49/2012). Diese oder ähnliche Aussagen, die alle mit dem Zeigefinger auf den (geld-)geizigen Deutschen bzw. Industriestaatenbürger zeigen, gibt es seit dem verheerenden Brand in einer Textilfabrik in Bangladesh zu Hauf. In dieser Aussage steckt natürlich Wahrheit, das ist sicher. Was mich aber dabei ein wenig wurmt: die Einschätzung, die dahinter steckt, ist in gewisser Weise die, dass wir hierzulande alle vor dem Einkauf abwägen: Gehe ich zum teuren Laden, der hochwertig und unter höchst menschlichen Bedingungen erzeugt hat oder der in Sachen Nahrung Bio ist – oder aber gehe ich zum Discounter, der mir Nahrung und Klamotten deutlich billiger verkauft. Und ich als gemeiner Westmensch denke nicht an die Menschen, die unter härtesten und teilweise kaum zumutbaren Bedingungen diese Produkte erzeugt haben. So, als wäre es mir prinzipiell egal entscheide ich mich dann für das billigere Angebot, einfach weil ich mir die ersparten Euro dann auf Seite lege und mir damit irgendeinen Luxusartikel leiste, den ich eigentlich gar nicht brauche. Aber so kann ich dann eben. Und Menschen in Bangladesh zahlen den Preis dafür – is mir egal.

So ist es aber bei extrem vielen Leuten nicht, ich wage zu behaupten, bei der Mehrheit trifft dieses Bild nicht zu. Weiterlesen

Nachrüstung – Atomwaffen – Verhalten des Westens

Zu meinem Artikel Iran und die Atombombe gab es keinen einzigen Kommentar. Vielleicht ist die zentrale Frage, warum der Iran denn eigentlich keine Atomwaffe haben darf nur schwer guten Gewissens in der Form zu beantworten, die auf ein klare Ablehnung seines Rechtes darauf hinauslaufen würde. Andererseits aber mag vielleicht niemand aussprechen, dass es der Iran ja eigentlich im Sinne der Behandlung aller nach gleichen Maßstäben dürfen sollte. Harter Tobak, schwer für unsereiner Gewissen?

In der aktuellen Entwicklung auf dem Weltrüstungsmarkt gibt es erneut Nahrung für mich und mein Unverständnis darüber, wie sich der Westbürger so selbstverliebt und selbstverständlich hinstellen und fordern kann, ein anderes Land dürfe das nicht tun, was er aktiv betreibt und immer weiter verfolgt, verfeinert und ausbaut.

An (mindestens) drei Stützpunkten in Deutschland hat die US-amerikanische Regierung B61-Atomwaffen gelagert. Jeweils zwischen 10 und 20 Stück, genaue Zahlen sind geheim. Beispielsweise in Büchel/Rheinland-Pfalz.

Diese sollen nun modernisiert werden. Das bedeutet, dass sie mit einer Technik ausgerüstet werden, die sie deutlich zielgenauer macht und damit ihren militärischen Wert steigert. In der Praxis hieße das, dass sie nicht mehr wie bisher von Kampfjets über dem Zielgebiet abgeworfen werden müssen. Diese Variante (B61-12, Sprengkraft 4fach die der Hiroshima-Bombe) kann durch Langstreckenbomber abgeworfen werden, womit die indirekte Reichweite deutlich steigt.

Unter diesem Gesichtspunkt erneut die Frage: Weiterlesen

Iran und die Atombombe

Zu dem Thema selbst brauche ich denke ich nichts Einführendes sagen. Die ganze Welt, allen voran Israel, ist sehr darum bemüht, den Iran daran zu hindern, in den Besitz einer Atombombe zu kommen. Um das zu erreichen, werden fast alle Mittel in Erwägung gezogen und ich könnte mir vorstellen, dass nach der US-Wahl im November diesen Jahres auch das letzte Mittel, ein Angriff auf den Iran, zur Realität wird.
Was mich an der ganzen Sache eigentlich interessiert und was immer in mir geweckt wird, wenn ich Berichte über diesen Konflikt lese oder höre, ist folgende einfach klingende Frage:

Warum eigentlich darf der Iran keine Atombombe haben??

Ja, warum? Weil er gefährlich ist? Das glaube ich nicht. Zumindest akzeptiere ich eine solche pauschale Aussage nicht. Das ist doch ganz klar Ansichtssache. Wir zum Beispiel, die Deutschen, sind auch gefährlich! Wir liefern Waffen ich Spannungsgebiete und fördern damit den Bestand der Auseinandersetzungen und sicher auch einige Menschenleben. Die Amerikaner erst! Wie viele Menschen haben unschuldiger Weise durch sie bereits Leben verloren? Aus Sicht der Iraner gibt es noch weit mehr Gründe, die belegen, dass viele Westmächte, die in unseren Augen die Guten sind, in (deren) Wirklichkeit die Bösen sind!

Was ich damit sagen will: wenn wir das Recht haben, den Iran gefährlich zu nennen, dann hat er das Recht, uns auch so einzustufen. Es gibt nicht die eine Realität. Und somit fliegt das Argument raus, basta. Weiterlesen

NPD Verbot

Derzeit wird ja mal wieder intensiv darüber diskutiert, ob die NPD verboten werden solle oder nicht. Ich selbst identifiziere mich ganz und gar nicht mit deren Einstellung, finde aber, dass die Partei solange bestehen soll, solange sie Anhänger hat.

Es gäbe doch kein besseres Beispiel für hysterisch übertriebenes und wirkungsloses Bekämpfen von einem reinen Symptom als ein solches Parteiverbot einer extremistischen Partei. Das Problem ist doch nicht die Partei, sondern die Tatsache, dass sie einer nicht geringen Zahl an Bürgern aus der Seele spricht. Viele Bürger identifizieren sich mit genau den Punkten, die die NPD vertritt. Wenn überhaupt, dann muss da angesetzt werden.

Es muss die Frage beantwortet werden, ob Deutschland überhaupt grundsätzlich ein Problem hat mit rechts oder rechtsextrem orientierten Bürgern. Ist der Anteil solcher Menschen hier in Deutschland auffällig hoch verglichen mit einem „normalen Durchschnitt“? Ob es eine Zahl gibt, die diesen „normalen Durchschnitt“ beschreibt, weiß ich nicht, gefunden habe ich dazu nichts. Dass Faschismus nicht nur in Deutschland ein Thema ist, das ist aber ja klar (eine von ättlichen Quellen dazu gibt es hier). Wenn wir hier versuchen wollen, die möglicher Weise steigenden Zahlen an Rechtsextremen Bürgern in Europa zu stoppen oder zu dämmen, dann bringt ein Parteienverbot gar nichts. Obwohl, natürlich hat es Auswirkungen. Eine wird sein, dass sich die Menschen, die sich jetzt nicht mehr öffentlich vertreten fühlen, andere Wege suchen, diese Befriedigung wieder zu erhalten. Ob hier noch extremere Gruppierungen Zulauf finden oder einzelne vielleicht selbst aktiver (=gewaltbereiter) werden oder sonstige andere Wege gefunden werden, sei dahin gestellt. Was aber mit absoluter Sicherheit nicht passieren wird: sie werden ihre politische Einstellung nicht ändern, nur weil eine Partei verboten wurde.

Hier wird glaube ich die Henne mit dem Ei verwechselt. Die Partei kann es doch nur geben, weil dieses Potential in der Bevölkerung vorhanden ist. Es ist nicht so, dass wir zunehmend rechsorientierte Bürgerinnen und Bürger haben, weil die NPD gegründet wurde.

Drum lasst denen die Partei, durch die sie ausdrücken können, wie sie denken und wenn uns diese Haltung nicht passt, dann müssen wir die Ursachen dafür herausfinden, hinterfragen und wenn möglich aus der Welt schaffen. Wenn es keine Anhänger mehr gibt, dann löst sich die NPD schon von alleine auf.

Konservatismus

Die folgende Aussage von Angela Merkel hat mich heute ein wenig verwirrt:

„Ich will noch einmal betonen, dass wir eine Partei mit drei Wurzeln sind: liberal, christlich-sozial und konservativ.“
z.B.: hier

Mein erster Gedanke war: wie kann man sich als Partei darauf berufen, und das mit gewissem Stolz, konservativ zu sein? Wer kann es denn toll finden, sich in der Politik Neuem gegenüber zu verschließen? Stur an altem festzuhalten, Scheuklappen aufgesetzt zu haben, in großelterlicher Manier revolutionäres grundlegend abzulehnen, einfach nur, weil es unbekannt ist.
Ich verstehe es in diesem Moment einfach nicht.

Nach ein wenig Überlegung wird mir klar, dass diese Auffassung von ‚konservativ‘ aus meiner Teenager-Zeit stammt. Die schwarzen waren immer die nicht unserer Generation angehörigen. Die, die umwerfend neue Ideen blockierten und mit dem unwiderstehlichen Drang nach Veränderung (was ja fast eine Definition von Jugend ist) auf Kriegsfuß standen. In fester Verbindung mit diesem politischen Charakter stand der Begriff des Konservatismus.

Dabei kommt dieser ja von konservieren, also erhalten, vielleicht sogar schützen. Auf Nachfrage bezieht sich die Union dabei meist auf Werte. Christliche Werte, sozial verantwortungsvoll sei die Partei und viele grundlegende, eher abstrakt daher kommende Grundpfeiler werden genannt.

Und schon wieder tue ich mir schwer. Wo werden diese Werte denn umgesetzt? Bei der Bundeswehr-Debatte, etwa in der Wortmeldung zu der Sarazzin-Affäre, die ohne weitere Aktionen bleibt? Ich finde keine Beispiele. Liegt es daran, dass die Union in einer leichten Identitätskrise steckt?

Jedenfalls ist mir auch nach dieser Überlegung nicht weitergeholfen und ich stehe da wie zu Anfang und frage mich, wie sich Frau Merkel in der jetzigen Situation darauf berufen und es betonen kann, konservativ zu sein?

Vielleicht liegt es aber auch einfach nur an diesem Begriff: Konservatismus ist ebenso korrekt wie Konservativismus. Wie kann man denn da überhaupt eine klare Linie finden 😉

Stimme einwerfen

Ein blautoniges Holzfällerhemd an, Adidas Jogginghose mit bereits vornausgedrückten Knien, Socken und Chicago-Bulls Badelatschen. So ausgestattet bin ich heute früh unsere Straße entlang bis zur nächsten Kreuzung vorgelaufen (es war bereits hell!) und habe in den dort angebrachten Postkasten meine Stimme eingeworfen.

Ja, es war eine gute Entscheidung, diesmal per Briefwahl die Zusammensetzung unseres Bundestages mitzubestimmen. In Ruhe den Wahlzettel studieren, bei Unsicherheiten noch Informationen nachholen, dann das Kreuz machen, wenn die Entscheidung wirklich gefallen ist und vor allem, nicht mit Kind (und Frau) den Ausflug in das Wahlbüro unternehmen müssen. Denn man weiß ja nie, vielleicht ist das Kind gerade in der halben Stunde, in der wir gehen könnten, so übermüdet oder todeshungrig, dass wir den Urnengang verschieben müssen und dann kommt die nächste Möglichkeit gar nicht mehr, weil dann der vereinbarte Besuch ansteht oder oder oder. So geschehen bei der latzten Landtagswahl. Ja, die habe ich tatsächlich überhaupt nicht beeinflusst. Organisatorisch begründetes Fehlen. Bestimmt macht dieser Grund 50% der Nichtwähler aus.

Drum seis diesen nochmal gesagt: nicht nur der Gang zum Postkasten, auch der ganze Wahlvorgang ist in seiner brieflichen Variante einfach: lässig!

China und seine Organe

Sind die Organe von hingerichteten Sträflingen nicht so gut wie die anderer Menschen?

Ganz unabhängig davon, was von der Exekution an sich zu halten ist, so verstehe ich nicht, warum die Tatsache für Kritik sorgt, dass in China mindestens 65% aller Spenderorgane von zum Tode verurteilten Häftlingen stammen.

In Anbetracht der Tatsache, dass um ein vielfaches mehr Menschen auf ein Spenderorgan warten, als diese in China zur Verfügung stehen, fände ich es sogar verantwortungslos, dieses Vorgehen zu stoppen.

Immerhin werden ja keine Gehirne verpflanzt und ich denke kaum, dass eine Sträflings-Niere den Menschen, in dem sie arbeitet, zu schlechten Taten hinreißt.

Drum finde ich: solange diese verwerfliche Todesstrafe in China noch durchgeführt wird (wogegen durchaus angekämpft werden sollte!), weiter so!

Artikel dazu: hier