Mal wieder ein Fall, in dem die Rechtsprechung im Bereich Internet unverständiges Kopfschütteln hervorruft. Zumindest bei mir. Hier entwickelt sich ein neues Medium sehr rasch vorwärts, wird immer mehr von Menschen benutzt, die technisch glücklicherweise fast keine Kenntnisse mehr brauchen und dennoch ihre Inhalte einem großen Publikum zugänglich machen können.

Diese Inhalte können alles mögliche sein. Gefährlich wird es dann, wenn es um brisante Themen geht. Da sind die bekannten Ungeliebten wie Rechtsextremismus, Pornographie, Kindesmissbrauch etc. Der Kampf gegen diese war schon immer eine Frage der richtigen Organisation und keine Frage des ob oder ob nicht. Genauso immer dann, wenn Meinungen ausgesprochen werden. Meinungsfreiheit war aber immer einer der großen Pfeiler unserer Gesellschaft und so ist auch das eine Errungenschaft des Internet, spätestens seit der Pseudo-„Web 2.0-Revolution“. Jedermann kann kommentieren oder Texte selbst veröffentlichen. Bei Online-Zeitungen, in Foren, in Weblogs und so weiter. Diejenigen, die etwas zu verbergen haben, tun sich jetzt schwerer. So gibt es etwa in Krisenländern mit sehr fragwürdigen Regierungen immer wieder Journalisten oder einfache Blogger, die sich trauen, das anzusprechen, was verboten ist: unrechte Machenschaften der Obrigkeiten. Ein wunderbarer Gewinn des Internets, wie ich finde.

Und jetzt in Hamburg ein Fall, bei dem die Richter mit ihrem Urteil dafür sorgen würden, dass genau diese Offenheit ein Stück weit wieder gebremst wird. Ok, ich bin etwas spät, der Fall stammt vom Ende letzten Jahres, ist aber noch nicht abgeschlossen. Glücklicher Weise wird es eine Berufung geben. Ich finde ich es schlimm anzusehen, aus welcher Generation hier offensichtlich die Entscheider stammen. Die Lösungsvorschläge sind zuweilen unrealisierbar. Der Angeklagte Journalist/Blogger Stefan Niggemeier solle etwa unter anderem dafür sorgen, dass nicht mehr anonym kommentiert werden kann. Dass da nicht steht „Anonym hat gesagt…“ ist ja kein Problem, aber was wäre gewonnen, wenn bei jedem Kommentar steht „Max Muster hat gesagt…“??? Sehr webfremd, die Herren. Und so muss ich Stefan Niggemeier vollens recht geben, wenn er hier schreibt:

„Es ist auch eine Welt [die (Internet-)Welt der Richter], in der man das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht als eine der größten Errungenschaften zu sehen scheint, sondern als eine ständige Bedrohung, die bislang zum Glück eher theoretischer Natur war, seit dem Siegeszug des Internets aber ganz praktisch täglich bekämpft werden muss.“
Ich finde zudem, dass Kommentare der Art, wie sie hier in der Urteilsbegründung wiedergegeben werden, natürlich nicht lobenswert sind und auch nicht wirklich konstruktiv der Kritik dienen. Aber wie soll man sich am besten gegen Dummheit wehren, wenn nicht in der Form, dass man sie als solche stehen lässt und nicht derartig überbewertet wie durch ein solches Verfahren.

Naja, kommentiert, was ihr wollt, ich werde es ungeprüft veröffentlichen…